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Artikel

Autor(en): Frank Lorho (MLR Stuttgart)
Redaktion: FVA, Deutschland
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Rechtliche Anforderungen an den Artenschutz im Wald

Das Alt- und Totholzkonzept ("AuT-Konzept") dient in erster Linie der Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustands der von dem Konzept erfassten Arten. Zugleich erfüllt das Konzept die Forderung des § 38 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) nach "vorbeugenden Schutzmaßnahmen" und gewährleistet die Einhaltung der natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen für die unter das AuT-Konzept fallende Arten, wodurch Rechtssicherheit für die tägliche Arbeit der Holzbewirtschaftung im Staatswald geschaffen wird. 

Inhaltsverzeichnis

zurück zum Handbuch Alt- und Totholzkonzept

1. § 44 f. BNatSchG

1.1 Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1)

1.2 Störungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 2)

1.3 Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3)

1.4 Legalausnahme des (§ 44 Abs. 4)

1.5 KOM-Leitfaden

1.6 Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 ff FFH-RL

1.7 Verkehrssicherungsmaßnahmen, Arbeitssicherheit

2. Natura 2000

3. Umweltschadensgesetz (USchadG)

4. Anforderungen an die Umsetzung des Konzepts

5. Downloads

INFO: Paragrafen des BNatSchG im Beitrag beziehen sich auf die ab dem 01.03.2010 geltende Fassung.

1. Der § 44 f. BNatSchG

Die besonderen artenschutzrechtlichen Bestimmungen der §§ 44 f. BNatSchG dienen der Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutzrichtlinie (VSG-RL) in nationales Recht und sind sowohl inner- als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten zu beachten. Der "Leitfaden zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse im Rahmen der FFH-Richtlinie 92/43/EWG" der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 ("KOM-Leitfaden") sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) präzisieren diese Vorgaben.

1.1 Tötungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 1)

Das Verbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist grundsätzlich bereits bei der Tötung oder Verletzung eines einzelnen Individuums einer besonders geschützten Art verwirklicht. Für die Waldbewirtschaftung enthält § 44 Abs. 4 BNatSchG allerdings eine Lockerung dieser strengen Individualbetrachtung. Entsprechend ist die Tötung oder Verletzung einzelner Individuen von Anhang IV oder europäischen Vogelarten auch im Rahmen AuT-Konzepts zulässig, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population der betroffenen Art durch die konkrete Bewirtschaftung nicht verschlechtert (vgl. 1.2 und 1.4).

1.2 Störungsverbot (§ 44 Abs. 1 Nr. 2)

Maßstab für die Erheblichkeit einer Störung nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist der Erhaltungszustand der lokalen Population. Eine "lokale Population" ist eine Gruppe von Individuen einer Art, die eine Fortpflanzungs- oder Überdauerungsgemeinschaft bilden und einen zusammenhängenden Lebensraum gemeinsam bewohnen. Im Allgemeinen sind Fortpflanzungsinteraktionen oder andere Verhaltensbeziehungen zwischen diesen Individuen häufiger als zwischen ihnen und Mitgliedern anderer lokalen Populationen derselben Art (vgl. "Hinweis-Papier der LANA zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des BNatSchG", S. 6). Eine "Verschlechterung" liegt vor, wenn so viele Individuen betroffen sind, dass sich die Störung auf die Überlebenschancen, die Reproduktionsfähigkeit und den Fortpflanzungserfolg der lokalen Population auswirkt (vgl. "Hinweis-Papier der LANA zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des BNatSchG", S. 5).

Stehendes Totholz in einem Urwald in Tschechien
Stehendes Totholz: Fortpflanzungs- und Ruhestätte vieler Arten. (Foto: FVA/Schaber-Schoor)

Indem die maßgeblichen Habitate (Alt- und Totholz, Habitatbäume) der betroffenen Populationen durch das AuT-Konzept dauerhaft und flächendeckend gesichert sind und damit die Erhaltung oder Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustands der von dem Konzept erfassten Arten gefördert werden, führen die mit der Waldbewirtschaftung einhergehenden Beeinträchtigungen in der Regel nicht zu einer Verschlechterung der lokalen Populationen und insofern auch nicht zu einer "Störung" i. S. d. § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG.

Ausnahmen hiervon können sich beispielsweise bei einer besonders hohen Lärmempfindlichkeit einer Art ergeben, wie etwa beim Schwarzstorch. Hier sind ggf. zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzusehen.

1.3 Schutz der Fortpflanzungs- und Ruhestätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3)

Das Verbot schützt grundsätzlich jede Fortpflanzungs- und Ruhestätte der besonders geschützten Arten. Ohne großen Aufwand zu erkennende Fortpflanzungs- und Ruhestätten wie (Groß-)Höhlen- und (Groß-)Horstbäume und sonstige bekannte Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von Anhang IV-Arten mit geringem Aktionsradius (wie Reservoirbäume des Heldbocks) sind nach dem AuT-Konzept daher auch dann geschützt, wenn sie sich außerhalb von ausgewiesenen Waldrefugien oder Habitatbaumgruppen befinden.

Da es faktisch nicht möglich ist, jeden einzelnen Baum vor einer geplanten Hiebsmaßnahme vollständig auf seine (potenzielle) Eigenschaft als Fortpflanzungs- oder Ruhestätte zu untersuchen, enthält § 44 Abs. 4 BNatSchG auch insofern die für die Waldbewirtschaftung notwendige Lockerung von dieser strengen Betrachtungsweise (vgl. 1.4).

1.4 Legalausnahme des (§ 44 Abs. 4)

Nach § 44 Abs. 4 BNatSchG verstößt die der guten fachlichen Praxis entsprechende Waldbewirtschaftung nicht gegen die vorgenannten artenschutzrechtlichen Verbote. Bei Betroffenheit von Anhang IV-Arten und europäischen Vogelarten gilt dies jedoch nur, soweit sich der Erhaltungszustand der jeweiligen lokalen Population durch die Bewirtschaftung nicht verschlechtert.

Das AuT-Konzept sichert und fördert die Entwicklung der unverzichtbaren Habitatstrukturen für die unter das Konzept fallenden Arten dauerhaft und flächendeckend. Es ist daher davon auszugehen, dass die mit der Waldbewirtschaftung verbundenen Beeinträchtigungen oder Störungen einzelner Individuen sowie unvermeidbare Beschädigungen oder Zerstörungen von (nicht erkennbaren) Fortpflanzungs- oder Ruhestätte in aller Regel zu keiner Verschlechterung des Erhaltungszustandes der jeweils betroffenen lokalen Populationen der unter das Konzept fallenden Arten führen.

1.5 KOM-Leitfaden

Art. 12 Abs. 1 der FFH-RL und Art. 5 der Vogelschutz-RL verbieten u. a. jede absichtliche Tötung oder Störung von Anhang IV- bzw. Vogel-Arten. Auch die EU-Kommission erkennt allerdings den positiven Beitrag traditioneller forstwirtschaftlicher Praktiken zur Schaffung und Erhaltung wertvoller europäischer Habitate an und akzeptiert im Interesse der Gesamtpopulation der betroffenen Art, dass diese Praktiken zur zufälligen Störung oder Tötung von Individuen führen können (vgl. KOM-Leitfaden, S. 34).

Art. 5 Vogelschutz-RL verbietet die absichtliche Beeinträchtigung von Vogel-Nestern, Art. 12 Abs. 1 lit. d) der FFH-RL verbietet zudem jede Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten, unabhängig von der Frage der Absicht. Nach Auffassung der Kommission sind laufende Bewirtschaftungsmaßnahmen daher am besten so zu steuern, dass Konflikte mit den Artenschutzbestimmungen von vornherein vermieden werden (KOM-Leitfaden, S. 37). Als Beispiele für solche präventive Maßnahmen werden Leitfäden, Verhaltenskodexe, Artenschutzpläne, Genehmigungen oder die Voranmeldung von Holzeinschlägen genannt. Hiernach ist z. B. die Erhaltung eines Netzes von für den Alpenbock nützlichen Bauminseln Voraussetzung und anerkanntes Instrument, um den Erhaltungszustand der Art zu sichern (vgl. KOM-Leitfaden, S. 35 f.).

Das AuT-Konzept sieht vor, dass bekannte Vorkommen und Lebensstätten geschützter Arten bei der Auswahl von Waldrefugien und Habitatbaumgruppen von vornherein weitestgehend berücksichtigt werden müssen, da es sich andernfalls bei Verlusten im Rahmen der Bewirtschaftung nicht mehr nur um "zufällige" Beeinträchtigungen im Sinne des KOM-Leitfadens handeln würde. Entsprechend sind bekannte (Groß-)Höhlen- und (Groß-)Horstbäume sowie Bäume mit bekannten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von FFH-Anhang IV-Arten mit geringen Aktionsradius (z. B. Reservoirbäume des Heldbocks) nach dem Alt- und Totholzkonzept auch außerhalb von Waldrefugien und Habitatbaumgruppen weitestgehend vor Beeinträchtigungen geschützt.

1.6 Rechtsprechung des EuGH zu Art. 12 ff FFH-RL

Auch der Europäische Gerichtshof spricht sich für die Konzeption von präventiven Maßnahmen aus, damit es möglichst nicht erst zu Verstößen gegen Störungs- und Tötungsverbote kommt: "Das strenge Schutzsystem des Art. 12 FFH-RL setzt den Erlass kohärenter und koordinierter vorbeugender Maßnahmen voraus" (EuGH, Urt. V. 11.01.2007, Az.: C-183/05, Rz 30).

1.7 Verkehrssicherungsmaßnahmen, Arbeitssicherheit

Sofern es aus Gründen der Verkehrs- oder Arbeitssicherheit im Einzelfall unvermeidbar ist, bekannte Vorkommen oder Lebensstätten geschützter Arten zu beeinträchtigen, ist dies als Bestandteil "traditioneller forstwirtschaftlicher Praktiken" (i. S. d. KOM-Leitfadens) insofern als unschädlich zu betrachten, als hierdurch das AuT-Konzept keine grundlegende Änderung erfährt und hiermit keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Population der betroffenen Art verbunden ist. Andernfalls, insb. bei besonderer naturschutzfachlicher Bedeutung des in Frage stehenden Habitatbaumes (z. B. singulär stehende alte Eiche), besteht unabhängig vom AuT-Konzept die Möglichkeit, im Interesse der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Ausnahme von den artenschutzrechtlichen Verboten nach § 45 Abs. 7 Nr. 4 BNatSchG erlangen zu können.

2. Natura 2000

In FFH- und Vogelschutzgebieten gilt für die jeweils unter die Erhaltungsziele des Gebietes fallenden Anhang II- und europäischen Vogelarten über die Verbote des § 44 BNatSchG hinaus das Verschlechterungsverbot des § 33 Abs. 1 BNatSchG. Hiernach sind erhebliche Beeinträchtigungen der für den Erhaltungszustand maßgeblichen Bestandteile des Gebietes unzulässig. Da im AuT-Konzept eben die insofern maßgeblichen Artenhabitate des Schutzgebiets dauerhaft erhalten werden, wird die Bewirtschaftung auch regelmäßig nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstoßen.

Bei Artenvorkommen in Natura-2000-Gebieten mit ungünstigem Erhaltungszustand sind die Länder nach Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 FFH-RL und Art. 2, 4 Abs. 1 und 2 V-RL zu (ggf. zusätzlichen) Wiederherstellungsmaßnahmen verpflichtet. Solche zusätzliche Maßnahmen sind neben dem AuT-Konzept weiterhin möglich.

3. Umweltschadensgesetz (USchadG)

Indem durch das AuT-Konzept die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands der an Alt- und Totholz gebundenen Arten gefördert wird, ist eine "Schädigung" dieser Arten i. S. d. § 19 Abs. 1 BNatSchG durch die Waldbewirtschaftung kaum vorstellbar. Da nach dem Konzept zudem die bekannten und erkennbaren Artenhabitate bzw. Fortpflanzungs- und Ruhestätten bei der Bewirtschaftung entsprechend berücksichtigt werden, würde selbst bei einem unvorhersehbaren Eintritt einer "Schädigung" das für eine Haftung nach dem USchadG regelmäßig erforderliche Verschulden des einzelnen Bewirtschafters verneint werden können.

4. Anforderungen an die Umsetzung des Konzepts

Zusammengefasst ergeben sich die folgenden natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen an die Gestaltung und Umsetzung des AuT-Konzeptes:
  • Die bekannten Artvorkommen und Fortpflanzungs- und Ruhestätten müssen bei der Auswahl und Verteilung der Schutzelemente weitestgehend berücksichtigt werden.
  • Bekannte (Groß-)Höhlen- und (Groß-)Horstbäume sowie Bäume mit bekannten Fortpflanzungs- oder Ruhestätten von FFH-Anhang IV-Arten mit geringen Aktionsradius (wie Reservoirbäume des Heldbocks) dürfen auch außerhalb von Waldrefugien und Habitatbaumgruppen forstlich nicht genutzt werden.
  • Durch die Verteilung der Schutzelemente muss ein ausreichend dichtes Netz entstehen, um die einzelnen lokalen Populationen abzudecken und den Gen-Austausch unter ihnen zu ermöglichen.
  • Neben den Vorgaben des Alt- und Totholzkonzepts müssen bei bestimmten an Alt- und Totholz gebundenen Arten ggf. zusätzliche Anforderungen berücksichtigt werden, z. B. die besondere Lärmempfindlichkeit beim Schwarzstorch oder die Bindung an besonntes Alt- und Totholz beim Alpenbock.
  • Für an Alt- und Totholz gebundene Arten, für die innerhalb eines Natura 2000- Gebietes ein ungünstiger Erhaltungszustand festgestellt wird, müssen ggf. zusätzliche (Wiederherstellungs-) Maßnahmen ermöglicht werden, z. B. Bereitstellung eines besonders hohen Bedarfs an Totholz beim Weißrückenspecht.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine Reihe von geschützten Arten im Wald nicht oder nur marginal auf das Vorhandensein von Alt- oder Totholz angewiesen sind und dementsprechend nicht oder nur wenig von der Umsetzung des Konzeptes profitieren. Für diese Arten sind weitere Maßnahmen erforderlich, z. B. im Rahmen des Artenschutzprogramms.

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